Zwangsmaßnahmen

Die volkswirtschaftlichen Kosten des Kfz-Verkehrs sind offen-sichtlich: Umwelt- und Gesundheitsschäden, Unfallkosten, Mehrkosten durch unkalkulierbare Transportzeiten etc.

Nachdem die Anpassung des Verkehrsangebots an die Verkehrsnachfrage insbesondere in städtischen Verdichtungs­gebieten an ihre Grenzen gestoßen ist, werden auch in der Öffentlichkeit verstärkt preispolitische Maßnahmen wie eine Erhöhung der Mineralölsteuer oder die Erhebung von Straßen­benutzungsgebühren diskutiert. Ihr Zweck besteht in der Beeinflussung der Verkehrsnachfrage. Mit finanziellen Instru-menten können sowohl Verkehrs- bzw. Umweltstandards angestrebt werden als auch die Internalisierung externer Kosten.

Eine Erhöhung der Mineralölsteuer verfolgt nach der bis-herigen öffentlichen Diskussion dabei vor allem das Ziel, die externen Kosten des Kfz-Verkehrs besser zu decken.

Gegenüber Straßenbenutzungsgebühren, die bislang nur für Autobahnen und Lastverkehre diskutiert werden, würden höhere Mineralölsteuern jedoch nicht die zeitliche Überlastung einzelner Staßenabschnitte beeinflussen. Bei einer Einführung von Straßenbenutzungsgebühren hingegen würde knapper Straßenraum - wie andere knappe Güter auch - nicht mehr kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Erhe­bung von Straßenbenutzungsgebühren sollte es keine Rolle spielen, ob es sich dabei um eine Autobahn handelt oder nicht. Vielmehr muß die Knappheit des Straßenraumes bzw. die Belastbarkeit der Umwelt einer Straße aus­schlaggebend sein.

Im Gegensatz zu ordnungspolitischen Maßnahmen ermögli­chen finanzielle Anreize den einzelnen Verkehrsteil­nehmer/-innen eine Entscheidung über die Straßenbenutzung ent-sprechend ihrer Zahlungsbereitschaft bzw. Zahlungsfähig­keit. Die politische Diskussion über Straßenbenutzungsgebühren wird deshalb stark von Vertei­lungsgesichtspunkten beherrscht. Ihre politische Durchsetzbarkeit wird insbesondere von der Verwendung des Mittelaufkommens abhängen.