Ausverkauf der Stadt

Die Haushaltslage vieler Kommunen ist beängstigend und verschärft sich von Jahr zu Jahr. Um die Handlungs- und Investitionsfähigkeit zu erhalten bzw. wiederzugewinnen, müssen die Haushalte ausgeglichen und die Schulden abgebaut werden. Seitens der Kommunen können hierfür nur die Einnahmen erhöht sowie die Ausgaben gesenkt werden. Gängige Maßnahmen sind:

• -     Erhöhung von Steuern und Gebühren
• -     Erzielen von Erlösen aus dem Verkauf von städtischem Besitz
• -     Abbau von freiwilligen Leistungen
• -     Rationalisierung der Verwaltung

Im Rahmen dieser Diskussion spielt die Privatisierung öffentlicher Leistungen und die Liberalisierung von bisher durch öffentliche Betriebe dominierten „Märkte“ eine große Rolle. In der Diskussion stehen dabei

• -    die Privatisierung bisheriger städtischer freiwilliger Leistungen
• -    der Verkauf von Anlage- und Beteiligungsvermögen an städtische Gesellschaften und an Private
• -     Finanzierungen über Leasingmodelle, insbesondere das sog. Cross Border Leasing zur Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen
• -     Bildung von Eigenbetrieben
• -     Gründung von Stiftungen
• -     Public-Private-Partnership-Projekte.

Diese Strategien haben massive Auswirkungen auf das kommunale Selbstverständnis und auf die Bevölkerung und alle übrigen Nutzer von kommunalen Dienstleistungen. In der Diskussion sollen diese Strategien unter folgenden Aspekten bewertet werden:

• -     Kosteneffizienz und Haushaltswirksamkeit
• -     Grenzen der Zulässigkeit
• -     Risiko und Haftung
• -     Nachhaltigkeit/Langzeitwirkung
• -     Beitrag zur Daseinsvorsorge
• -     Verlust öffentlicher Kontrolle
• -     Auswirkungen auf die Bevölkerung/Nutzer/innen und das Stadtleben
• -     Beteiligungsrechte der Bürger/Organisationsformen der Bürgerbeteiligung
• -     Entstehen neuer Monopole